Wie Ihnen vielleicht schon bekannt, hat sich der Freistaat Bayern für ein Grundsteuer-Flächenmodell entschieden, welches gerechter erscheint als das so genannte Bundesmodell, das in vielen anderen Bundesländern gelten soll.

Der Freistaat Bayern verweigert im Zuge der Fortschreibung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags mit dem in „schönsten“ Bürokratendeutsch klingenden Namen: „Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag“ - GlüNeuRStV - die in anderen Bundesländer zum 01.07.2021 stattfindende Vermögensvernichtung bei Bestandsspielhallen. Im Unterschied zu Spielhallen in 12 anderen Bundesländern wollen Freistaat Bayern und die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Spielhallen, welche am 01.01.2020 bestehen, weiterhin erlauben, wenn die Betriebe zertifiziert werden.

Ein Sturzunfall auf der technisch mangelhaften Treppenanlage einer bayerischen Großklinik veranlasste die Geschädigte, sich mit einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben an den Haftpflichtversicherer der Klinik wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu wenden. Die Treppe zeigte im Zeitpunkt des Sturzunfalls in mehrfacher Hinsicht Abweichungen von den Vorgaben Bayerischen Bauordnung, der „Treppen-DIN“ 18065:2015-03, der DIN 18040-1:2010-10, Öffentlich zugängliche Gebäude und gegen allgemein anerkannte Regeln der Technik. Wegen der technischen Fehlerhaftigkeit der Treppe steht der Geschädigten die Beweiserleichterungsregel des so genannten Anscheinsbeweises zur Seite.

Aufgrund eines „dringenden Verdachts der Beugung des höherrangigen EU-Rechts zum Nachteil von Spielhallenbetreibern“ hat ein Automatenaufsteller aus dem südlichen Hessen Strafanzeige gegen die Mitarbeiter „Z.“, „Schm.“ und „Sch.“ der Landesdirektion Sachsen gestellt. Eine Bemerkung von Herrn Rechtsanwalt Günter Utikal, Viernheim, erschienen unter ISA-LWA am 18.10.2017, befasst sich mit dieser Problematik. Ich darf ich Ihnen den Artikel nachfolgend ungekürzt und unverändert vorstellen.

„§ 339 StGB lautet: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Ziel des Gesetzgebers ist es, „schwarze Schafe“ aus dem Verkehr zu ziehen. Die Antragstellung ist je nach Ordnungsamt mehr oder weniger kompliziert - die Begleitung der Antragstellung durch eine Anwaltskanzlei daher sinnvoll.

Betreiber von Prostitutionsstätten - das sind auch gewerbliche Zimmervermieter, Vermieter von Terminwohnungen u. ä. - benötigen jetzt eine förmliche Erlaubnis ihres Ordnungsamts/ihrer Kreisverwaltungsbehörde. Bis zum 01.10.2017 sind die bereits bestehenden Betriebe der Behörde zu melden und bis zum 31.12.2017 muss dort für jeden Betrieb ein vollständiger Antrag auf Erlaubniserteilung gestellt sein. Bis zur Entscheidung über den (rechtzeitig) gestellten Antrag gilt die Fortführung des Betriebs als erlaubt. Wesentlicher Bestandteil des Antrags ist ein Betriebskonzept mit bis ins einzelne gehenden Angaben zu Räumlichkeiten, Betriebszeiten und Arbeitsabläufen, Gesundheits- und Jugendschutz und Sicherheit. Vorzulegen ist jede Menge von Unterlagen. Gerne berate ich Sie, wenn Sie dazu Hilfe benötigen oder Fragen haben.