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Willi Reisser

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Öffentliches Recht, Öffentliches Baurecht,
Gewerbe- und Gaststättenrecht, Ausländerrecht,
Fahrerlaubnisrecht, Jagd- und Waffenrecht,
Glücksspielrecht, Kommunalrecht,
Familienrecht, Strafrecht

Willi Reisser | Rechtsanwalt

Beruflicher Werdegang:


  • Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg (bis 1979)
  • Regierungsrat und Abteilungsleiter am Landratsamt Günzburg (bis 1990) 
    Bauordnung, Bauleitplanung, Umwelt (bis 1983) 
    Sicherheit, Gewerbe, Landwirtschaft, Gesundheit (bis 1990)
  • Berufsmäßiger Stadtrat der Stadt Augsburg (bis 2002) 
    Ordnung, Gesundheit und Sport (bis 1996) 
    Ordnung, Kommunales und Sport (bis 2002)
  • Rechtsanwalt (seit 2002)
  • Qualifikation als Fachanwalt für Verwaltungsrecht (seit 2014)
  • erfolgreiche Teilnahme am Fachanwaltslehrgang für Strafrecht

Rechtsgebiete:

  • Öffentliches Recht, Öffentliches Baurecht, Gewerberecht, Kommunalrecht
  • Ausländerrecht
  • Glücksspielrecht
  • Gaststättenrecht
  • Strafrecht
  • Familienrecht

 

Mitgliedschaften:


  • Deutscher AnwaltVerein DAV
  • Strafverteidigerforum
  • Augsburger AnwaltVerein e.V.

 

Ehrenamtliches Engagement:


  • Vorstand Hochzoller Kulturtage (bis 2014)

 

Rechtsanwalt

Akutelle Themen


Vortrag  bei der Fachtagung des Dachverbandes Integratives Planen und Bauen e.V.

Der Vortrag behandelt die Grundzüge des Denkmalschutzrechts im möglichen Widerstreit zu den auch sicherheitsrechtlich zu sehenden Forderungen der Vorschriften zur Barrierefreiheit und kommt zum Ergebnis, dass grundsätzlich beide Bereiche kompatibel sind.Der Vortrag behandelt die Grundzüge des Denkmalschutzrechts im möglichen Widerstreit zu den auch sicherheitsrechtlich zu sehenden Forderungen der Vorschriften zur Barrierefreiheit und kommt zum Ergebnis, dass grundsätzlich beide Bereiche kompatibel sind.
27. September 2018

Aufgrund eines „dringenden Verdachts der Beugung des höherrangigen EU-Rechts zum Nachteil von Spielhallenbetreibern“ hat ein Automatenaufsteller aus dem südlichen Hessen Strafanzeige gegen die Mitarbeiter „Z.“, „Schm.“ und „Sch.“ der Landesdirektion Sachsen gestellt. Eine Bemerkung von Herrn Rechtsanwalt Günter Utikal, Viernheim, erschienen unter ISA-LWA am 18.10.2017, befasst sich mit dieser Problematik. Ich darf ich Ihnen den Artikel nachfolgend ungekürzt und unverändert vorstellen.

„§ 339 StGB lautet: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
22. Dezember 2017

Ich selbst klage aktuell vor dem VG Augsburg für einen Wohnungseigentümer gegen den Markt Oberstaufen, welcher in seiner Zweitwohnungssteuersatzung ebenfalls einen Stufentarif vorsieht. Der Stufentarif des Markt Oberstaufen sieht Steuersätze zwischen 200 € (unterste Stufe) und 3.200 € (oberste Stufe) vor. Meine Argumentation, dass dieser Stufentarif ungerecht sei, weil in den Grenzbereichen der Stufungen die Steuerpflichten unterschiedlich hoch veranlagt werden, obwohl sie annähernd gleich leistungsfähig sind, wird durch das Urteil vom 14.12.2017 bestätigt.
18. Dezember 2017

Ziel des Gesetzgebers ist es, „schwarze Schafe“ aus dem Verkehr zu ziehen. Die Antragstellung ist je nach Ordnungsamt mehr oder weniger kompliziert - die Begleitung der Antragstellung durch eine Anwaltskanzlei daher sinnvoll.

Betreiber von Prostitutionsstätten - das sind auch gewerbliche Zimmervermieter, Vermieter von Terminwohnungen u. ä. - benötigen jetzt eine förmliche Erlaubnis ihres Ordnungsamts/ihrer Kreisverwaltungsbehörde. Bis zum 01.10.2017 sind die bereits bestehenden Betriebe der Behörde zu melden und bis zum 31.12.2017 muss dort für jeden Betrieb ein vollständiger Antrag auf Erlaubniserteilung gestellt sein. Bis zur Entscheidung über den (rechtzeitig) gestellten Antrag gilt die Fortführung des Betriebs als erlaubt. Wesentlicher Bestandteil des Antrags ist ein Betriebskonzept mit bis ins einzelne gehenden Angaben zu Räumlichkeiten, Betriebszeiten und Arbeitsabläufen, Gesundheits- und Jugendschutz und Sicherheit. Vorzulegen ist jede Menge von Unterlagen. Gerne berate ich Sie, wenn Sie dazu Hilfe benötigen oder Fragen haben.
14. August 2017

Bislang galt in Bayern für alle Spielhallen eine allgemeine Sperrzeit von 03:00 Uhr bis 06:00 Uhr, welche von den Gemeinden nach eigenen Maßstäben für das Gemeindegebiet darüber hinaus mittels Sperrzeitverordnung ausgeweitet werden durfte. Ab 01.08.2017wird die Sperrzeit in Bayern auf den Zeitraum von 03:00 Uhr bis 09:00 Uhr morgens ausgedehnt. Ebenfalls ab 01.08.2017 tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, welche ab sofort für die Zulassung neuer Spielhallen einen Mindestabstand von 500 m (bislang 250 m) fordert.
24. Juli 2017

Der EuGH befasste sich in der Rechtssache mit der Tragweite der so genannten Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV. Er stellte klar, dass die Dienstleistungsfreiheit die Abschaffung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs verlange, selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelte, wenn damit die entsprechende Tätigkeit weniger attraktiv gemacht werden könnte.

Der EuGH sagt (Rd.-Nr. 33), dass nationale Rechtsvorschriften, die die Veranstaltung von Glücksspielen ohne vorab erteilte behördliche Erlaubnis verbieten, eine Beschränkung des in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehr darstellen (siehe Urteil vom 30.04.2014, Pfleger u. a. C-390/12, Rd.-Nr. 39).
10. Juli 2017

Wegen Unbestimmtheit hat das Verwaltungsgericht Augsburg den Bauvorbescheid einer nordschwäbischen Stadt für ein Sozialzentrum für Einrichtungen von Caritas, Kolping und Katholischer Jugendfürsorge mit Großkindergarten aufgehoben (Au 4 K 16.816, 16.817 und 16.818). Die Unbestimmtheit des Bauvorbescheides führe zur Verletzung des - nachbarschützenden - Gebots der Rücksichtnahme und dies mache den Bescheid rechtswidrig.
10. Juli 2017

Am 16.12.2016 wurden die Anwendungshinweise des Bayerischen Innenministeriums für die Gewährung von Befreiungen vom Verbot von Mehrfachkonzessionen nach der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 Erster GlüÄndStV bekannt gegeben. Diese Anwendungshinweise sind erklärungsbedürftig. Da Spielhallenbetreiber für den Weiterbetrieb ihrer Spielhallen (in Form der Mehrfachkonzession) eine Befreiung vom Verbot des § 29 Abs. 4 Satz 4 Erster GlüÄndStV benötigen, müssen sie als erste Voraussetzung den Fall einer unbilligen Härte im Einzelfall nachweisen.  Nur wenn diese erste Voraussetzung erfüllt wird, gelangt die Behörde überhaupt erst zu der weiteren Prüfung, ob eine Befreiung erteilt werden kann.  Wird die unbillige Härte nicht nachgewiesen, scheidet eine Befreiung aus und es bleibt beim Verbot der Mehrfachkonzession.
22. Dezember 2016

Während eine bayerische Großstadt im Rahmen eines neuen Bordell-Strukturkonzepts die „weitere Ansiedlung von Großbordellen“ untersagen möchte und, um Erweiterungen bestehender legaler Bordell- und bordellähnlicher Betriebe zu verhindern, sogar ihre Bebauungspläne ändert, duldete dieselbe Großstadt über viele Jahre hinweg zwei illegale - in Mischgebieten nach § 6 BauNVO - gelegene Großbordelle.
10. November 2016

Erst nach Klageerhebung und Einreichung eines Eilantrags beim Sozialgericht bewilligte eine bayerische Bezirksverwaltung die Übernahme der Kosten von Assistenzleistungen und Fahrtkosten für einen - so die Stellungnahmen seiner Professoren - hochbegabten Mathematikstudent.
10. November 2016

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Ferienwohnungen nur teilweise oder gänzlich nicht der Zweitwohnungssteuer unterliegen, wenn der Eigentümer per Dauermietvertrag oder durch die Übertragung der Vermietung der Ferienwohnung an eine überregionale Agentur (bei gleichzeitigem Nachweis ganzjähriger Vermietungsbemühungen) die Eigennutzung ganz oder teilweise ausgeschlossen hat. Dabei ist unschädlich, wenn ein im Voraus festgelegter untergeordneter Zeitraum des Jahres für Eigennutzung vorgesehen wird. Die Ferienwohnung wird dann ganz bzw. überwiegend als Kapitalanlage betrachtet und ist ganz bzw. teilweise steuerfrei.
24. Oktober 2016

Seit dem 01.04.2016 ist das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) in Kraft. Die Neuregelungen betreffen u. a. das Verbot von Konsum und Abgabe von elektronischen Zigaretten und Sishas für Kinder und Jugendliche, aber auch die nach § 3 Abs. 1 JuSchG aushangpflichtigen Paragraphen (§§ 3 - 14 JuSchG). Sollte der Aushang der JuSchG-Bestimmungen in Ihrer Einrichtung (Gaststätte, Spielhalle) nicht mehr aktuell sein, droht Ihnen ein Bußgeld. Als Gaststätten- und Spielhallenbetreiber müssen Sie dringend darauf achten, dass der vorhandene Aushang der neuen Rechtslage entspricht.
24. Oktober 2016

Nach Art. 9 Abs. 1 AGGlüStV i. V. m. § 24 Abs. 1 Erster GlüÄndStV (Glücksspielstaatsvertrag) ist zum Betrieb einer Spielhalle eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Ohne diese Erlaubnis muss die Spielhalle zum 01.07.2017 definitiv geschlossen werden. Wegen des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Abstandsgebots von 250 m zur nächsten Spielhalle sind Härtefallanträge unausweichlich. Das Antrags- und Genehmigungsverfahren bietet außerdem viele andere Fallstricke für den Spielhallenbetreiber, so dass er vor Antragstellung auch prüfen sollte, ob bislang unerkannte Mängel bestehen, die sofort abgestellt werden können.
24. Oktober 2016

Unsere Kanzlei, die auf dem Gebiet Spielhallen, Gaststätten und Konzessionen erfahren ist, informiert: Mitte 2017 laufen die Übergangsfristen für die so genannten Bestandsspielhallen ab. Ab 01.07.2017 benötigen auch die bislang schon baurechtlich und gewerberechtlich genehmigten Bestandsspielhallen zusätzlich eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Hier in Bayern gemäß Art. 9 AGGlüStV. Wegen der ab 01.07.2017 auch für den Bestand geltenden Mindestabstände zu anderen Spielhallen und des Verbots von Mehrfachkonzessionen wird es zu Härtefallentscheidungen (unter Berücksichtigung von Konkurrenzsituationen) kommen. Die Vollzugs- und Ausführungshinweise für Bayern stehen immer noch aus. Jüngsten „Gerüchten“ zufolge ist mit dem Erscheinen im Oktober 2016 zu rechnen. Unsere Kanzlei weist ihre Mandanten auch auf die enorme Bedeutung einer Zertifizierung hin (siehe nachfolgend)!
17. Oktober 2016

Das Landgericht Memmingen (22 O 707/16) hat einem Bauherren - unter Androhung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 € untersagt, mit den Arbeiten an einem - von der Stadt Neu-Ulm - baugenehmigten Anbau an einem Wohnhaus zu beginnen. Die Baugenehmigung war von der Stadt Neu-Ulm im vereinfachten Verfahren (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO) erteilt worden. Weil bei dieser Verfahrensart die Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen nicht mehr geprüft werden muss, kann ein durch Verletzung der Abstandsvorschriften betroffener Nachbar nur noch vor den Zivilgerichten zu seinem Recht kommen.
10. Oktober 2016