§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, zB Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten. Durch diese Datenschutzerklärung möchten wir Sie über unsere Verarbeitungsvorgänge informieren und zugleich den gesetzlichen Pflichten, insbesondere aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nachkommen.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist
Lemor Reisser Marx Mayer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Konrad-Adenauer-Allee 17, 86150 Augsburg
Tel.: 0821/34797-0
Fax: 0821/34797-10
E-Mail:
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert und verarbeitet, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, falls die Anfrage einem Vertrag zugeordnet wird, nach den Fristen zur Vertragslaufzeit, ansonsten nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO – mithin Ihre ausdrückliche Einwilligung. Sofern Sie Ihre Anfrage zum Zwecke der Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen stellen, bzw. sich diese darauf bezieht, erfolgt die Verarbeitung nach Art 6. Abs. 1 lit. b) DSGVO. Im Übrigen ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer an uns gerichteten Anfrage.
Wir weisen darauf hin, dass die Kommunikation per E-Mail grundsätzlich als nicht völlig sicher gilt. Sofern Sie mit uns per E-Mail in Kontakt treten, gehen wir davon aus, dass Sie mit einer Kommunikation per E-Mail einverstanden sind.
(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir diese Dienstleister stets sorgfältig auswählen und überwachen und informieren Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer sowie die jeweilige Rechtsgrundlage.
§ 2 Externes Hosting
Diese Website wird extern gehostet. Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters / der Hoster gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Websitezugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln.
Das externe Hosting erfolgt in unserem berechtigten Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Unser(e) Hoster wird bzw. werden Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.
Wir setzen folgenden Hoster ein:
OVH GmbH
Oskar-Jäger-Str. 173/K6,
50825 Köln
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
§ 3 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber einem Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
–Recht auf Auskunft:
Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
–Recht auf Berichtigung oder Löschung:
Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
–Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
–Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen:
Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben. Die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bleibt unberührt.
–Recht auf Datenübertragbarkeit:
Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
§ 4 Verarbeitung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
(1) Bei der informatorischen Nutzung der Website, also der bloßen Betrachtung ohne eine Registrierung und ohne dass Sie uns anderweitig Informationen mitteilen, verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Die nachfolgend beschriebenen Daten sind für uns technisch erforderlich, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten und müssen daher von uns verarbeitet werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO:
–IP-Adresse
–Datum und Uhrzeit der Anfrage
–Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
–Inhalt der Anforderung (besuchte Seite)
–Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
–jeweils übertragene Datenmenge
–vorher besuchte Seite
–Browser
–Betriebssystem
–Sprache und Version der Browsersoftware.
Die Daten werden grundsätzlich gelöscht, sobald die Erforderlichkeit der Verarbeitung entfällt. IP-Adressen in den Logs werden anonymisiert.
(2) Sofern personenbezogene Daten an externe Server in einem Drittland gesendet werden, haben wir mit dem jeweiligen Auftragsverarbeiter Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung geschlossen, die Garantien dafür bieten, dass die Vorgaben des Datenschutzrechts eingehalten werden.
Eine Verarbeitung Ihrer Daten in einem Drittland findet sodann nur statt, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Alternativ kann die Verarbeitung Ihrer Daten auf Grundlage besonderer Garantien oder eines EU-Angemessenheitsbeschlusses erfolgen, wie etwa dem Data Privacy Framework (DPF) oder sofern ein Angemessenheitsbeschluss für das Drittland nicht vorhanden ist, durch die Vereinbarung von EU-Standarddatenschutzklauseln ggf. in Verbindung mit zusätzlichen Garantien zur Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzniveaus der Europäischen Union.
§ 7 Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
(1) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht so, wie von uns durchgeführt, verarbeiten sollen. Im Falle Ihres Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
(2) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Ihren Werbewiderspruch können Sie uns am besten unter den oben angegebenen Kontaktdaten ausüben.
§ 8 Profiling/Automatisierte Entscheidungsfindung
Wir erstellen kein Profil von Ihnen. Es findet im Rahmen unserer Verarbeitungen kein Verfahren zur rein automatisierten Entscheidungsfindung i.S.v. Art. 22 DSGVO statt.
§ 9 Verarbeitung von Daten aus Ihren Endgeräten („Cookie‑Richtlinie“)
(1) Zusätzlich zu den oben genannten Daten verwenden wir bei Ihrer Nutzung unserer Website technische Hilfsmittel für verschiedene Funktionen, insbesondere Cookies, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden können. Sie haben bei Aufruf unserer Website und jederzeit später die Wahl, ob Sie das Setzen von Cookies generell zulassen oder welche einzelnen zusätzlichen Funktionen Sie auswählen möchten. Änderungen können Sie in Ihren Browsereinstellungen vornehmen. Nachfolgend beschreiben wir zunächst Cookies aus technischer Sicht (2), bevor wir auf die von uns eingesetzten technisch notwendigen Cookies (3) beschreiben.
(2) Cookies sind Textdateien oder Informationen in einer Datenbank, die auf Ihrer Festplatte gespeichert und dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet werden, sodass der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen können. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen, sondern dienen primär dazu, das Internetangebot schneller und nutzerfreundlicher auszugestalten. Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Funktionsweise und Rechtsgrundlage wir nachfolgend erläutern werden:
–Transiente Cookies: Solche, insbesondere Session-Cookies, werden bei Schließen des Browsers oder durch Ausloggen automatisiert gelöscht. Sie enthalten eine sog. Session-ID. So lassen sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen und Ihr Rechner kann wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren.
–Persistente Cookies: Solche werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die je nach Cookie unterschiedlich festgelegt ist. Sie können in den Einstellungen Ihres Browsers die gesetzten Cookies und die Laufzeiten jederzeit einsehen und die Cookies manuell löschen. Derartige Cookies setzen wir derzeit nicht ein.
(3) Zwingende, zur Anzeige der Website technisch notwendige Funktionen: Der technische Aufbau der Website erfordert es, dass wir Techniken, insbesondere Cookies, nutzen. Ohne diesen Techniken kann unsere Website nicht (vollständig korrekt) angezeigt werden oder die Support-Funktionen könnten nicht ermöglicht werden. Dabei handelt es sich grundsätzlich um transiente Cookies, die nach Ende Ihres Website-Besuchs, spätestens bei Schließen Ihres Browsers, gelöscht werden. Diese Cookies können Sie nicht abwählen, wenn Sie unsere Website nutzen möchten. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.